Netzwerke der Demokratiebildung in Osthessen ermitteln, ausbauen und fördern.
Verbundprojekt mit Burg Fürsteneck
Projektbeschreibung
Ausgangslage
Demokratisches Zusammenleben in einer Gesellschaft mit zahlreichen Ungleichheiten aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sozialem Status, Geschlecht und Alter, erfordert Rücksichtnahme und Solidarität. Wesentlich für ein gutes soziales Miteinander ist die aktive, engagierte und gleichberechtigte Teilhabe möglichst aller Gesellschaftsmitglieder.
Insbesondere der wachsende Extremismus und die Zunahme von demokratiefeindlichem Populismus haben unsere Gesellschaft in den zurückliegenden Jahren in besonderer Weise gefährdet. Die Bewältigung dieser enormen Herausforderungen ist nur durch das Mitwirken breiter gesellschaftlicher Gruppen und Bündnisse, etwa zwischen betrieblichen und zivilgesellschaftlichen Akteuer:innen möglich. Dazu bedarf es eines öffentlich sichtbaren Engagements vieler Menschen für demokratische Werte und einer klaren Ablehnung von diskriminierenden und ausgrenzenden Positionen. Dies betrifft unsere Gesellschaft als Ganzes, aber auch im Kleinen, etwa in Hessen oder direkt im Landkreis Fulda.
So zeigt etwa die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2020 einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Hessen: Obwohl die allgemeine Kriminalitätsbelastung in 2020 in Hessen um 6,1% gesunken ist und somit einen historischen Tiefstand seit 1980 erreichte, stiegen die Straftaten in der politisch motivierten Kriminalität um 52% auf 2488 Fälle an. In der rechtsextremistischen Szene konnten 38% mehr Fälle verzeichnet werden, dabei gab es 52 weitere Straftaten, die als antisemitisch eingestuft werden. Ebenfalls wird ein deutlicher Anstieg in der linksextremistischen Szene verzeichnet, dort stiegen die Straftaten um 211% auf insgesamt 682 Straftaten an.
Die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus und Antisemitismus, so Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. Dort wurde, wie bereits 2019 im Verfassungsschutzbericht Hessen, erneut vor „Neuen Rechten“ gewarnt. Diese wählen vordergründig Themen (wie Migration, Asyl und Kriminalität), die gesellschaftlich relevant sind und dementsprechend eine breite Masse ansprechen. Beispielhaft für den Anstieg von Hasskriminalität im Landkreis Fulda, sind die Erfahrungen, die das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ und dessen Sprecher erfahren mussten. Nachdem der Verein (erfolgreich) einen Auftritt Björn Höckes in Fulda verhindern konnte, folgte ein regelrechter Psychoterror. Durch das Alarmieren von Rettungsdiensten, gezielter Rufmordschädigung und vielem mehr, sowie der Beschreibung des Mordes am eigenen Sohn und dem Alarmieren der Polizei. Allein dieses Beispiel, aber auch Parteien wie „Der lll. Weg“, die in Fulda regelmäßig Auftreten und mit Aktionen, wie Demokrat:innen und Antifaschist:innen im Landkreis Fulda „Ausreiseboote“ mit der Drohung „Wer Deutschland nicht liebt, der muss Deutschland verlassen“ zuschicken, zeigen, dass vor allem in Fulda rechtsextreme Strukturen zu finden sind. Auch Andreas Goerke meint: „Rechtsextremismus hat im Landkreis Fulda schon seit vielen Jahren Nährboden.“[1] Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert deswegen schon seit längerem die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Aufklärungsmaßnahmen über rechtsextreme Gruppierungen im Landkreis Fulda, sowie die Förderung von Erinnerungsarbeit.
Die extremistischen und antisemitischen Übergriffe, die statistisch erfasst werden, bilden nur die Spitze des Eisberges. Darunter liegt ein weitverbreiteter Alltagsrassismus. Rassistische und menschenverachtende Positionen werden in den letzten Jahren viel offener geäußert. Von rassistischen Angriffen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind in der Regel Migrant:innen, Menschen mit dunkler Hautfarbe und Geflüchtete betroffen.
Die Corona-Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Systems in besonderer Weise deutlich gemacht. Die Pandemie beschleunigt auch den Strukturwandel in vielen Branchen. Die damit verbundenen Transformationsprozesse lösen Ängste vor dem sozialen Abstieg und einem Statusverlust aus. In solchen Situationen wird oft nach einfachen Erklärungen gesucht. So kann auch die Arbeitswelt ein Nährboden für Rechtspopulismus und Verschwörungserzählungen sein.
Gesellschaftliche Werte wie Solidarität, Nachhaltigkeit, Rücksichtnahme bekommen von einem auf den anderen Tag einen völlig neuen Stellenwert. Sie erweisen sich als Grundlage für menschliches Überleben und friedliches Zusammenleben. Solidarität und Rücksichtnahme sind länderübergreifend zwischen Generationen und sozialen Lagen erforderlich.
[1] https://www.fuldainfo.de/fulda-stellt-sich-quer-fordert-massnahmen-gegen-rechtsextremismus-in-stadt-und-landkreis/
Gefördert aus Mitteln des Landes Hessen im Rahmen des Weiterbildungspakts 2021 - 2025 